Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verlängerung der in § 107 Abs. 3 Nr. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statuierten Rügefrist; Voraussetzungen für eine positive Kenntnis von Verstößen gegen Vergabevorschriften i.S.d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB; Ausschreibeungen der Durchführung von Fahrleistungen im ...

• oeffentliche-auftraege.de
• rp-darmstadt.hessen.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Neue Angebotsabgabefrist = Verlängerung der Rügefrist?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Und noch mal: Verlängerung der Angebotsfrist - Keine Verlängerung der Rügefrist! (IBR 2011, 1288)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

  Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …

  Auszug aus VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09

  Eine das Primärrechtsschutzverfahren betreffende nationale Regelung, nach der die Nachprüfung einer Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers binnen einer bestimmten Frist beantragt werden muss, wobei sämtliche Mängel des Vergabeverfahrens, auf die der Antrag gestützt wird, innerhalb dieser Ausschlussfrist gerügt werden müssen, so dass bei Versäumnis der Frist weder die betreffende Entscheidung angefochten noch ein solcher Mangel geltend gemacht werden kann, steht der vorgenannten Richtlinie nicht entgegen, wenn die Frist angemessen ist (EuGH - Urteil vom 11.12.2007 ­ C-241/06).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Auszug aus VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09

  Die Tatsache einer verspäteten Einreichung eines Angebotes ist nämlich unerheblich, wenn ein Antragsteller Gelegenheit erhalten muss oder kann, ein neues Angebot einzureichen und dabei diesen Ausschlussgrund zu vermeiden (OLG Düsseldorf ­ Beschluss vom 21.5.2008 ­ Verg 19/08).
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09

  Im Hinblick auf die Beurteilung als Verstoß gegen Vergabevorschriften reicht eine laienhafte rechtliche Wertung aus (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 15.07.2008 ­ 11 Verg 4/08).
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge

  Auszug aus VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09

  Entscheidend ist, dass die Vergabestelle die Aussage als ernst gemeinte und verbindliche Rüge qualifizieren kann (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss v. 24.06.2004 ­ Az.: 11 Verg 15/04).
• VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08

  Ausschluss von nicht rechtsverbindlich unterschriebenen Angeboten

  Auszug aus VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09

  Auch ist er nicht verpflichtet, die Angebotsunterlagen unmittelbar nach Eintreffen derselben zu sichten beziehungsweise inhaltlich zu prüfen (VK Sachsen Anhalt - Beschluss vom 12.9.2008 ­ 1 VK LVwA 11/08).

• VK Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 2 VK LSA 35/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis von einem vermeintlichen …

  Sie hat es vorwerfbar versäumt, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie hiervon Kenntnis hätte erlangen können (vgl. VK Bund vom 26.01.2006; Az.: VK 2 - 165/05; VK Hessen vom 17.08.2009 Az.: 69d VK-25/2009).